Wenig überrascht, aber doch einigermaßen befremdet nimmt das Plenum des Centro Sociale zur Kenntnis, dass wieder einmal ein linkes Projekt in Hamburg zum Ziel einer fragwürdigen polizeilichen Maßnahme geworden ist.
Der Polizei dürfte genauso klar sein wie uns, dass die selbst auf rechtlich höchst tönernen Füßen stehende Überwachung des Infoladens und Hausprojektes am Kleinen Schäferkamp keine strafrechtlich relevanten Ergebnisse erbringe dürfte. Die glotzende Colaflasche diente also mutmaßlich vorwiegend der Ausspähung und letztlich Einschüchterung der linken Szene im Allgemeinen und der Bewohner*innen und Aktiven des Hauses im Besonderen.
In einer Zeit, in der rechtsstaatliche und zivilisatorische Mindeststandards unter starkem Beschuss durch eine mehr und mehr den Diskurs bestimmende äußerst rechten Agenda stehen, positioniert sich die Hamburger Polizei einmal mehr als politische Akteurin gegen Links, anstatt sich auf die ihr von der Gesellschaft zugewiesenen Kompetenzbereiche der Verbrechensbekämpfung und Verkehrsregelung zu konzentrieren.
Die Innenbehörde ist dringend aufgefordert, diese ihre Abteilung endlich unter politische Kontrolle zu bringen, anstatt sich bei jeder Entgleisung reflexhaft hinter eine völlig frei drehende Polizeiführung zu stellen, wie es nicht zuletzt auch bei den zum Teil grotesken Tatsachenverdrehungen vor, während und nach dem G20-Gipfel geschehen ist.
Die linken Zentren in Hamburg sind einander solidarisch verbunden und lassen sich weder einschüchtern noch auseinander dividieren. Finger weg vom Schwarzmarkt und anderen Einrichtungen der linken Szene! Behaltet eure Flaschen bei euch!
Das Plenum des Centro Sociale im Februar 2019