Rechter Staatsumbau: Berufsverbote im öffentlichen Dienst – plus: Datenschmutzabfrage

Abfrage beim VS vor jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst?!

Die Luft wird dünner für linke Projekte: Fördergelder werden gestrichen, linke Buchhandlungen von Preisen ausgeschlossen und nun kommen die Berufsverbote 2.0. Unter dem Stichwort der Extremismusbekämpfung wird dabei vor allem gegen Linke und kritische sowie aktuell massiv gegen palästina-solidarische Stimmen vor. Die Ausweitung staatlicher Befugnisse soll Linke einschüchtern – das lassen wir nicht zu!

• Was sieht das Gesetz zur Regelanfrage genau vor?

• Wer ist betroffen?

• Was können wir tun?

Außerdem Teil der Veranstaltung:

Datenschmutz: Was sammelt der Verfassungsschutz?

Überwachungsbehörden speichern Daten über Personen. Bei Anfrage sind die jedoch verpflichtet, Auskunft zu erteilen, was sie gespeichert haben. Papierkram für die Behörden – Transparenz für euch.

Wir bieten am Anschluss an die Veranstaltung an, dass ihr kostenlos eure Daten abfragen könnt – massenhaft.